Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines / Geltungsbereich

(1) Im Folgenden werden unsere Vertragspartner „Lieferanten“ genannt, unabhängig von ihrer sich aus dem jeweiligen Vertrag ergebenden Bezeichnung im Rechtssinne.

(2) Für alle von uns erteilten Aufträge an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung die nachstehenden Einkaufsbedingungen ausschließlich. Sie sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die von uns als „Käufer“, „Besteller“ oder „Auftraggeber“ abgeschlossen werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit der Annahme des Auftrages, spätestens jedoch mit dem Beginn seiner Ausführung erkennt der Lieferant die ausschließliche Geltung der Einkaufsbedingungen an.

2. Angebot

Der Lieferant hat sich in den Angeboten bezüglich Art, Menge und Beschaffenheit genau an unsere Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen. Die Angebote haben kostenlos zu erfolgen.

3. Auftragserteilung, Auftragsannahme

  1. (1)  Soweit wir keine Vereinbarung über elektronischen Datenträgeraustausch getroffen haben, haben nur schriftlich erteilte Aufträge Gültigkeit. Diese können per Fax, E-Mail, elektronischem Bestellformular oder in Briefform übermittelt werden. Alle Änderungen erteilter Aufträge sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingungen des Schriftformerfordernisses selbst. Sofern der Lieferant feststellt, dass die Bestellung fehlerhaft, unvollständig und/oder unklar ist, hat uns der Lieferant unverzüglich nach Feststellung entsprechend zu informieren.

  2. (2)  Jeder angenommene Auftrag ist unter Angabe von Bestellnummer und Datum des Bestellschreibens innerhalb von maximal 48 Stunden schriftlich zu bestätigen. Der gesamte, diesen Auftrag betreffende Schriftverkehr muss ebenfalls diese Erkennungsmerkmale aufweisen.

  3. (3)  Unsere Aufträge sind widerruflich, solange nicht die Bestätigung ihrer unveränderten Annahme bei uns eingegangen ist. Abweichungen vom Auftrag sind in der Auftragsbestätigung deutlich zu kennzeichnen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst mit unserer schriftlichen Annahme zustande.

  4. (4)  Der Besteller ist berechtigt, für Standard-Produkte (nicht kundenspezifische Produkte) vom Einzelkaufvertrag bis 2 Wochen vor dem Liefertermin zurückzutreten.

4. Lieferung und Lieferfrist und Lieferverzug

  1. (1)  Warenannahme
    Erfolgt Montag bis Donnerstag 07.00 bis 15.00 Uhr und Freitag 07.00 bis 12.00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Vereinbarung.

  2. (2)  Die im Auftrag vorgeschriebenen Lieferfristen oder –termine sind bindend. Für die Einhaltung des Liefertermines oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns angegebenen Empfangsstelle maßgebend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich Nachricht zu geben, wenn irgendwelche Umstände ihn an der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist hindern oder solche Umstände vorhersehbar sind. In diesem Fall hat er gleichzeitig uns einen neuen Liefertermin mitzuteilen.

  3. (3)  Kommt der Lieferant in Verzug, so stehen uns alle gesetzlichen Ansprüche uneingeschränkt zu. Darüber hinaus steht uns bei Nichteinhaltung von Lieferterminen auch ohne Verschulden des Lieferanten das Recht zu, nach Ablauf einer Nachfrist (sofern kein Fixgeschäft vereinbart ist) vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Kommt der Lieferant seinen Verpflichtungen trotz Fristsetzung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so sind wir ohne weitere Ankündigung berechtigt, entweder selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten Ersatz der Waren oder Materialien zu beschaffen. Der Lieferant hat auch die dabei entstehenden Mehrkosten sowie die durch die Nichtausführung des Auftrages entstehenden Verluste zu tragen.

(4) Bei höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen etc. sowie bei Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen oder sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und von uns nicht zu vertretenden Umständen, die uns die Erfüllung unserer Vertragspflichten wesentlich erschweren oder unmöglich machen, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder die Ausführung zu einer späteren Frist verlangen, ohne dass dem Lieferanten irgendwelche Ansprüche gegen uns zustehen. Sofern die Ausführung des Auftrages für den Lieferanten in diesen Fällen unzumutbar ist, so kann er seinerseits zurücktreten.

5. Versand, Verpackung und Gefahrenübergang

(1) Jeder Lieferung sind Packzettel oder Lieferscheine mit Angabe des Inhaltes sowie der vollständigen Bestellnummer, KSG-Artikelnummer und Lieferscheinnummer beizufügen.

(2) Die Versand- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Die kostenfreie Rücknahme und Verwertung der Transportverpackung stellt der Lieferant sicher.

(3) Die Lieferung erfolgt frei der von uns angegebenen Empfangsstelle, es sei denn, es wurden anders lautende Vereinbarungen getroffen. Die Sachgefahr trägt der Lieferant bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an dem die Ware auftragsgemäß zu liefern ist. Der Lieferant haftet auch für die Einhaltung dieser Versandbedingungen durch seine Unterlieferanten oder Beauftragte. Bei Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit der Besteller keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten des Lieferanten. Bei Preisstellung frei Empfänger kann der Besteller ebenfalls die Beförderungsart bestimmen. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Lieferanten zu tragen. In Ergänzung der vorgenannten Festlegungen gelten die Bestimmungen gemäß Klausel „DDP“ (delivered duty paid) der jeweils gültigen Fassung der INOCTERMS.

6. Abruf von Bestellungen

Wir sind berechtigt, den Zeitpunkt des Abrufes und die Höhe der jeweils abzurufenden Liefermengen nach unseren Betriebsverhältnissen zu bestimmen soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Hierdurch erhält der Lieferant weder einen Anspruch auf Schadensersatz noch hat er das Recht, zurückgestellte Mengen uns in Rechnung zu stellen.

7. Abnahme

Die bestellten Waren müssen den vereinbarten Spezifikationen des Auftragnehmers entsprechen und von uns freigegeben sein. Änderungen darf der Lieferant nur nach Bemusterung und schriftlicher Freigabe vornehmen. Weitergehende Ergänzungen zur Erzeugnisqualität sind gesondert zu vereinbaren.

8. Rechnungen

In Rechnungen sind die Bestellkennzeichen sowie die KSG-Artikelnummern jeder einzelnen Position anzugeben. Außerdem müssen in den Rechnungen alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben sowie die gleichen Daten enthalten sein, wie der Lieferschein und vertraglich vereinbarte Preise und Gesamtpreis. Fehlen diese Angaben oder weist die Rechnung abweichende Daten auf, senden wir die Rechnung bei Aufschub des Zahlungszieles zur Klärung an den Lieferanten zurück. Rechnungszweitschriften sind als Duplikate zu kennzeichnen und beizufügen.

9. Zahlungen

(1) Zahlungen erfolgen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 Prozent Skonto, innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 2 Prozent Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist. Soweit der Lieferant Materialtests, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen voraus.

(2) Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistungen als vertragsgemäß.
(3) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
(4)Die Abtretung gegen uns bestehender Forderungen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns, die nicht unbillig verweigert werden darf, ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

Wir widersprechen Eigentumsvorbehaltsregelungen und –erklärungen des Lieferanten, die über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen.

11. Preise

Die im Auftrag vorgeschriebenen Preise verstehen sich als Festpreise. Falls nichts anderes vereinbart ist, schließen sie die Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung, ein. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.

12. Mängelhaftung, Rückgriff, Aufwendungsersatz

  1. (1)  Die Annahme der Ware erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf bestellte Menge, Identität und äußerlich erkennbare Transportschäden. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Entdeckte Mängel, auch versteckte Mängel sowie Mängel, die sich erst bei der Verarbeitung oder Inbetriebnahme der gelieferten Ware herausstellen, werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Zahlung bedeutet nicht Anerkennung der Mängelfreiheit.

  2. (2)  Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind in jedem Fall berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

  3. (3)  Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstandes (Gefahrübergang).

  4. (4)  Im Hinblick auf Rechtsmängelansprüche stellt uns der Lieferant von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich der Rechtsmängelansprüche gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.

  5. (5)  Wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht, sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen.

  6. (6)  Bei verborgenen Mängeln behalten wir uns vor, zusätzlich Ersatz der bis zur Entdeckung des Mangels angefallenen Aufwendungen zu verlangen. Die Rücksendung beanstandeter Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

  7. (7)  Sofern wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge vom Lieferanten zu vertretender Mängel des Vertragsgegenstandes zurücknehmen oder deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert wird oder wir in sonstiger Weise in Anspruch genommen werden, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor. Es bedarf hierbei für unsere Mängelrechte keiner sonst erforderlichen Fristsetzung.

  8. (8)  Der Lieferant muss uns die Aufwendungen ersetzen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen haben, wenn unser Kunde gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat. Außerdem erstattet der Lieferant Aufwendungen bei unseren Abnehmern oder uns, die im Vorfeld von oder im Zusammenhang mit Mängelhaftungsereignissen zur frühzeitigen Schadensverhütung, -abwehr oder –minderung (z. B. Rückrufaktionen) entstehen.

  9. (9)  Die Verjährung in den Fällen 12. Ziffern (7) und (8) tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten. Davon unberührt bleibt 12. Ziffer (3).

13. Produkthaftung, Freistellung und Rückruf

  1. (1)  Alle Schäden und Folgeschäden, die uns durch die nicht vertragsgemäße Leistung oder durch einen Rücktritt unsererseits vom Vertrag entstehen, sind vom Lieferanten zu ersetzen. Außerdem hält uns der Lieferant frei von Schadensersatzansprüchen Dritter, wenn Dritte uns wegen einer nicht vertragsgemäßen Leistung des Lieferanten in Anspruch nehmen.

  2. (2)  Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft.

Der Lieferant trägt insoweit die Beweislast, sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt.

(3) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (2) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(4) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 2,00 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten.

14. Gewerbliche Schutzrechte

  1. (1)  Der Lieferant haftet dafür, dass die Benutzung oder Weiterveräußerung der bestellten Waren ohne Verletzung fremder gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen, Lizenzrechte etc.) zulässig ist. Er stellt uns bei Verletzung fremder Schutzrechte und Urheberrechte von allen Ansprüchen frei. Bei Verletzung fremder gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte sind wir überdies berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten.

  2. (2)  Im Falle eines Prozesses wegen einer Schutzrechtsverletzung hat der Lieferant in voller Höhe des nachgewiesenen drohenden Schadens Sicherheitsleistungen zu erbringen.

  3. (3)  Der Lieferant trägt überdies alle die in Verbindung mit einem Prozess wegen Schutzrechtsverletzung anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten und Aufwendungen.

  4. (4)  Sofern der Lieferant über Schutzrechte verfügt, welche die Anwendung der von ihm gelieferten und für eine spezielle Verwendung geschaffenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben, gewährt er uns an seinen Schutzrechten im Umfange der gelieferten Erzeugnisse ein kostenloses Mitbenutzungsrecht.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. (1)  Erfüllungsort ist für beide Teile die jeweils von uns benannte Empfangsstelle. Erfüllungsort für Zahlungen ist Chemnitz.

  2. (2)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Chemnitz.

  3. (3)  Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht.


KSG Leiterplatten GmbH Stand: Juli 2010